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Christian Schmidt zu aktuellen agrarwirtschaftlichen Fragestellungen:
Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister erwartet rasches Ende des Russland-Embargos / Schmidt: 2016 wird sich manches neu sortieren / Gespräche in Moskau!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht ein absehbares Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Umgekehrt sei auch der nach der Krim-Annexion verhängte Einfuhrstopp für europäisches Obst und Gemüse "nicht auf immer und ewig zu halten", sagte Schmidt in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Im nächsten Jahr werde sich manches neu sortieren, auch weil di ...
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Zur europäischen Sicherheitspolitik:
Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar.
In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonnen.
Zweifellos wurde dabei manches übertrieben, etwa die Allmacht der Überwachung durch die NSA. Oder die mangelnde Kontrolle der Dienste.
Aber über alle Ein- und Ausreisen hat man in den USA inzwischen ein sehr genaues Bild, sodass registrierte Gefährder kaum eine Chance haben, ins Land zu kommen.
Die Sicherheitsbehörden wurden massiv ausgebaut und vernetzt, über di ...
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Ralph Schulze zu Mali:
Karlsruhe (ots) - Der blutige Terrorangriff auf das Luxushotel in Bamako erinnert daran, dass auch das westafrikanische Mali eine Hochburg der Dschihadisten ist.
Und dass sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus keineswegs nur auf Syrien, Irak und Libyen beschränkt.
Mali mit seiner berühmten Oase und Kulturstadt Timbuktu ist wegen der anhaltenden Terrorgefahr schon länger kein empfehlenswertes Ziel für Wüstentouristen.
Kommentar von Ralph Schulze
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@ ...
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Hüseyin Avni Karslioglu zu IS-Terroristen:
Berlin (ots) - Die Türkei hat die westlichen Staaten zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS-Terror aufgerufen.
Der Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, sein Land tue sein Bestes und bekämpfe diese Leute am "kräftigsten". Dabei sei es nicht leicht, eine 2000 Kilometer lange Grenze zu Syrien und dem Irak zu schützen.
"Wir haben die Europäer gefragt, gebt uns die Liste von diesen Terroristen, die in die Türkei einreisen konnten." Doch das sei unter anderem aus Datenschutzgründen nicht passiert.
"Sie kommen als Touristen, .. ...
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Stephan Mayer zu Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Weitere Stärkung der Grenzkontrollen wichtiger Schritt
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag bekannt gegeben, dass weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern entsandt werden, um die dortigen Grenzkontrollen zu verstärken.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
Die Entscheidung der Bundesregierung, weitere 150 Bundespolizisten an die deutsche Grenze in Bayern zu entsenden, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kontrolle darüber, wer in unser Land einreisen darf.
Ein Staat muss wissen, ...
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Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen Flüchtlingszahlen erneut zum Anlass, die Rechte von Flüchtlingen elementar und dauerhaft einzuschränken.
Der Referentenentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines unvoreingenommenen, f ...
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Gregor Golland zu Kontrollen an den Grenzen:
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderung nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut - insbesondere zu Belgien:
"Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staates", sagte der Innenexperte der CDU-Landtagfraktion, Gregor Golland, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe).
Je nach Lage sei deshalb auch die Rückkehr zu stationären Passkontrollen an den deutschen Außengrenzen sinnvoll, sagt Golland.
Dies sei "vor dem Hintergrund des Terrors" auch an der Grenze zum Nachbarland Belgien erforderlich, ...
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Zum Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt insgesamt 470 zusätzliche Stellen.
Wie das rbb-Inforadio am Dienstag aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die zusätzlichen Stellen für das BfV bereits vom Vertrauensgremium des Bundestages beschlossen und im Haushalt 2016 eingeplant.
Bisher war lediglich von 150 zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz die Rede.
Nach rbb-Informationen sind jeweils 150 Stellen zur Beobachtung des Islamismus und des Rechtsextremismus vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist zusätzliches Personal zur Observation und für technische Überwachungsmaßnahmen. ...
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Mario Köpers zu Flügen nach Scharm el Scheich:
Osnabrück (ots) - Nach dem Absturz eines russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel Anfang November mit 224 Toten setzt der Reisekonzern TUI Deutschland alle Flüge in das ägyptische Scharm el Scheich bis Ende Januar 2016 aus.
Das kündigte TUI-Sprecher Mario Köpers im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstag) an.
Grund sei die Anordnung des Bundesverkehrsministeriums vom Samstag, dass aus Sicherheitsgründen bei Passagierflügen ab Scharm el Scheich kein Gepäck mehr transportiert werden dürfe.
"Aufgrund der zu erwartenden logistischen Probleme, die die Ent ...
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Rainer Wendt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) , ihren Innenminister "anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden".
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlings-Aufnahmestätten einsetzt, statt auf das Angebot der Verteidigungsministerin einzugehen, dafür Soldaten einzusetzen."
Dabei würden die Bundespolizisten an den Grenzen zur Kontrolle dring ...
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