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Zum Vorschlag, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken:
Ravensburg (ots) - Das war eine sehr deutliche Absage.
Abwegig, so hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) den Vorschlag des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Haseloff bezeichnet, den Mindestlohn für Flüchtlinge zu senken.
Kauder hat recht. Denn natürlich müssten sonst einige Empfänger von Mindestlohn fürchten, künftig durch Flüchtlinge ersetzt zu werden.
Einen Keil zwischen niedrig verdienende Deutsche und Flüchtlinge zu treiben, wäre genau das Signal, das kein Politiker derzeit geben sollte.
Trotzdem ist es nicht erstaunlich, dass die Vorschläg ...
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Thomas Seim zu Merkels Flüchtlingskurs:
Bielefeld (ots) - Vor einer Woche in Berlin sprachen zwei Kanzler über die Liebe.
Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin, präsentierte eine Biographie ihres emeritierten Vorgängers Gerhard Schröder.
Merkel bezog sich auf Schröders Mutter, Schröder auf seine Frau Doris Schröder-Köpf.
Beide gingen bei der Präsentation sehr pfleglich miteinander um.
Man darf davon ausgehen, dass Angela Merkel schon da sehr genau analysiert hatte, dass sie sich mit der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung nach Deutschland in einer ähnlichen Situation befindet wie Gerhard Schröder mit der Agend ...
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Stefan Stark zum Asyl-Streit in der Union:
Regensburg (ots) - Man sollte nicht versuchen, das Stinktier zu überstinken.
Mit diesem legendären Satz kommentierte der CSU-Politiker Bernd Posselt das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl 2014.
Es war eine Anspielung auf die AfD und den Versuch von CSU-Chef Horst Seehofer, die Rechtspopulisten mit einem Anti-Europa-Wahlkampf rechts zu überholen.
Damals endete diese Strategie in einem desaströsen Ergebnis für die Christsozialen, während die AfD aus dem Stand den Sprung ins EU-Parlament schaffte.
In der Flüchtlingsfrage stänkert Seehofer giftiger als je zuv ...
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Walter-Borjans zum NRW-Etat:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken.
Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr.
Walter-Borjans will den Plan am Dienstagnachmittag öffentlich bekannt geben.
Neue Schulden sind für den nicht Nachtrag geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen.
Den größten Teil d ...
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Gudrun Mallwitz zum BER:
Berlin (ots) - Im BER-Terminal herrscht wegen zu schwerer Ventilatoren Baustopp.
Niemand weiß derzeit, wann der Hauptstadtflughafen eröffnen kann.
In einer solchen Situation beschließt der Aufsichtsrat das BER-Erweiterungskonzept für die nächsten Jahre.
Klingt absurd, ist aber richtig und überfällig. Denn einer der vielen Fehler um den Bau dieses Airports ist: Er ist zu klein konzipiert. Und mit jedem Tag, an dem er nicht am Start ist, wird das Problem größer.
Immer mehr wollen von und nach Berlin fliegen. Die Hauptstadt boomt. Die Zahl der Passagiere wird Prognosen zufolge weiter erheblich stei ...
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Gerd Landsberg zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels:
Berlin (ots) - "Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin und dem Bundeskabinett die notwendige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik.
Es ist richtig und wichtig, dass sich der Bund mit ca. 4 Milliarden Euro ab 2016 zu Gunsten von Ländern und Kommunen an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung beteiligt.
Richtig ist auch, dass die Bundesbeteiligung für 2015 um eine weitere Milliarde Euro erhöht wird. Es entspricht unseren Forderungen, dass diese Beteiligung sich dynamisch an der Zahl der Menschen orientiert, ...
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Hubert Aiwanger zu Grenzkontrollen:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen":
"Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen.
Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten einreisen, zurückgeschickt würden, wie es die bestehende Rechtslage erlaubt.
Solange Deutschland die eigenen Gesetze nicht anwendet, ist alles Regierungsgerede einschließlich der Grenzk ...
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Gernot Erler zum Einsatz der Bundeswehr gegen IS-Terroristen:
Osnabrück (ots) - Erler: Bundesregierung setzt in Syrien auf politische Lösung / Russische Waffenlieferungen kritisiert!
Absage an Bundeswehreinsatz: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat den Vorstoß des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) zurückgewiesen, Deutschland solle sich an Luftangriffen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beteiligen.
Erler sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diesen Vorschlag im jetzigen Moment, wo wir die Chance auf eine politische Lösung der Syrien-Tr ...
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Flughafen Paderborn-Lippstadt:
Bielefeld (ots) - Es ist nicht eben die Stärke der Ostwestfalen und Lipper, mit ihren Pfunden zu wuchern.
Doch zwischen Wiehengebirge, Teutoburger Wald und Egge blüht so manches, was zu Unrecht nicht ausreichend bekannt ist.
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt schickt sich nun an, mit einer neuen Imagekampagne diese Gepflogenheit zu durchbrechen.
Das ist gut im Sinne der Gesamtregion. Denn der Airport schickt sich an, OWL in der Tourismusbranche als prosperierende Region zu profilieren, die sie de facto ja auch ist.
Der heimische Flughafen selbst hat sich in schwierigen Jahren der zivil ...
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Grenzkontrollen - was auf dem Spiel steht:
Köln (ots) - Hoffentlich wird das kein Tag für die Geschichtsbücher:
Dieser Sonntag, an dem Deutschland Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich einführte.
Eine Maßnahme zwar, die im Schengen-Vertrag für Ausnahmesituationen zugelassen ist.
Aber anders als bei Fußball-WM oder G7-Gipfel ist das Ende der Ausnahme nicht absehbar.
In der Flüchtlingskrise haben die Regierungen Europas kollektiv versagt. Die einen ducken sich weg, andere - in Ungarn, in Griechenland - behandeln Flüchtlinge so miserabel, dass sie erneut die Flucht ergreifen.
Und Deutschland? Die ...
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