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Zum Terror des IS:
Stuttgart (ots) - Zu Zielen sind gleich zwei Nationen geworden, die - wenn auch halbherzig - den IS in seinem Herrschaftsbereich im Irak und in Syrien bedrängen.
Die Franzosen durch Luftangriffe, die Deutschen durch Unterstützung irakischer Kurdenmilizen. Jener Bodentruppe, die aktuell am wirkungsvollsten gegen den IS kämpft.
In der Logik der Ereignisse liegt deshalb: Der IS wird versuchen, auch in Deutschland mörderische Wirkung zu entfalten.
Und nein, er braucht dazu keine muslimischen Flüchtlinge. Hunderte Deutsche kämpfen bereits in seinen Reihen. Die können hier jederzeit ein- und ausreisen.
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Eckhardt Rehberg und Cajus Caesar zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:
Berlin (ots) - Koalition setzt Zeichen für ländliche Entwicklung!
Am gestrigen Donnerstag beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), und der zuständige Berichterstatter, Cajus Caesar (CDU):
"Die gestern beschlossenen zusätzlichen 30 Millionen Euro für den ländlichen Raum setzen ein klares Zeichen, die Regionen fit für die Zukunft und lebensw ...
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Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.
Inhaltlich aber hat er Recht.
Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden.
Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer einreisen und sich niederlassen darf.
Aus nachvollziehbaren humanitären Gründen hat die Bundesregierung dieses Recht über Wochen schleifen lassen. Das kann aber kein Dauerzustand sein.
Und wenn man Bilder von massenhafte ...
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Kinderschutzbund und Zentralrat der Muslime zu Forderungen aus Unionskreisen:
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund empört über Aussetzen des Familiennachzugs für syrische Frauen und Kinder / Präsident Hilgers spricht vom Bruch aller Menschen- und Kinderrechte / Auch Zentralrat der Muslime warnt!
Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf Forderungen aus Unionskreisen reagiert, den Familiennachzug für syrische Frauen und Kinder für zwei Jahre auszusetzen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sprach Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers von einem "glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte".
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Zur UN-Flüchtlingshilfe:
Düsseldorf (ots) - Deutschland unterstützt die Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Program (WFP) mit zusätzlich 75 Millionen Euro im laufenden Jahr.
Den entsprechend geänderten Nachtragshaushalt 2015 soll der Bundestag am Donnerstag billigen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Kreisen des Haushaltsausschusses.
Der Mittelaufwuchs "versetzt das Auswärtige Amt in die Lage, die WFP-Hilfsprogramme für Syrien, Jordanien und die Türkei in Höhe von 65 Millionen Euro und die Hilfsprogramme des UNHCR in Syrien und den betroffenen Nac ...
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Zum Kurzurlaub von de Maizières:
Saarbrücken (ots) - Innenminister Thomas de Maizière hat seinen umstrittenen Mallorca-Urlaub in der letzten Woche mit Wissen und Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternommen.
Ein Regierungssprecher bestätigte dies auf Anfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
Der Sprecher betonte, laut der Geschäftsordnung der Bundesregierung müsse jeder Bundesminister der Bundeskanzlerin mitteilen, wenn er den Sitz der Bundesregierung länger als einen Tag verlasse. "
Bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen und bei Auslandsreisen ist das Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin herzustellen", ...
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Bernd Hilder zur Koalitionskrise in Berlin:
Weimar (ots) - Wo Sigmar Gabriel mal recht hat, hat er recht.
Im Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage steht inhaltlich viel Merkel und sehr wenig Seehofer.
So werden zwar Transitzonen für Flüchtlinge gefordert, aber keine einzige Maßnahme, die kurz- oder mittelfristig zu einer Eindämmung des Flüchtlingsstroms führen könnte. Von Notwehrmaßnahmen Bayerns ist keine Rede mehr.
So können jetzt auch mit dem Segen Seehofers jeden Tag Flüchtlinge in der Größenordnung einer Kleinstadt einreisen.
Jedes deutliche Signal an Flüchtlinge, nicht mehr zu kommen, weil Landk ...
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Zur neuen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley wird nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) neue SPD-Generalsekretärin.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Kreisen des SPD-Präsidiums.
Barley folgt damit im Amt auf Yasmin Fahimi, die zum Jahreswechsel als Staatssekretärin ins Bundesarbeitsministerium gehen wird.
Wie es weiter hieß, habe die 46-jährige Juristin am Samstag nach Bekanntwerden von Fahimis Wechsel bereits auf einer Namensliste möglicher Nachfolgerinnen gestanden.
Allerdings sei Barleys Name ...
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Jörg Riebartsch zu Reisen Thüringer Politiker in den Nahen Osten:
Gera (ots) - Für Außenpolitik in Deutschland ist die Bundesregierung zuständig oder gleich die Europäische Union.
Kommunen und Landesfürsten reizt aber der Umgang mit fremden und fernen Kulturen.
Deshalb gibt es Kooperationen, pflegt Jena beispielsweise eine Partnerschaft mit der palästinensischen Stadt Beit Jala, übrigens einer arabischen Siedlung mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung.
Zudem: Reisen bildet.
Der Thüringer Oppositionsführer, der CDU-Mann Mike Mohring, weilte dieser Tage im Libanon.
Das ist das Land, das - gemessen ...
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Zum Ende der Ein-Kind-Politik in China:
Bielefeld (ots) - Die jahrzehntelange Ein-Kind-Politik in China war mörderisch: Massenweise wurden trotz offiziellen Verbots weibliche Föten abgetrieben, weil zum Familienglück in China männlicher Nachwuchs gehört.
Dass sie nun abgeschafft ist, ist freilich kein Bekenntnis zu Menschenrechten, sondern Ausfluss ökonomischer Rationalität.
Denn die Ein-Kind-Politik hat zwar wie gewünscht die Geburtenzahlen in China drastisch gedrückt, aber der Erfolg war so durchschlagend, dass das Riesenland heute vor einem noch riesigeren Problem steht: Die Gesellschaft altert dramatisch.
Eine vernünftige Alt ...
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