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Zum neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes:
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion fordert Bundesfrauenministerin Schwesig auf, vertragstreu zu bleiben!
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der frauenpolitischer Sprecher der Fraktion Marcus Weinberg (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet, dass der Koalitionspartner zu den bereits vereinbarten Inhalten des Prostituiertenschutzgesetzes steht.
Wir haben fast zwei Jahre lang mit der SPD-Fraktion und dem SPD-gefüh ...
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Zu Umfragewerten in NRW:
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet wird froh sein, dass die nächsten Landtagswahlen nicht vor Frühjahr 2017 stattfinden.
Nach heutigen Umfragen wäre seine Partei chancenlos.
Das nur auf die Flüchtlingskrise zu schieben, ist Unsinn.
Natürlich hadern viele CDU-Wähler mit der Politik der Kanzlerin. Täglich müssen sich heimische Politiker für den Kurs ihrer Parteichefin rechtfertigen. Das ist aber nur ein Grund, warum die Christdemokraten in NRW aktuell nicht punkten.
Auch wenn er es nicht gerne hört: Laschet bremst ein politisches Wiederauferstehen der CDU im bevölk ...
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NABU zum Klimagipfel in Paris:
Paris (ots) - Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC COP 21) statt.
Dort soll über ein neues Weltklimaabkommen verhandelt werden. "Paris wird zeigen, ob die Staatengemeinschaft Klimaschutz ernst nimmt.
Die Klimaziele können wir nur noch erreichen, wenn alle Staaten nachlegen und zwar schnell. Wir brauchen eine regelmäßige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge und Ziele, und zwar mindestens alle fünf Jahre - sonst können wir nicht mehr rechtzeitig nachsteuern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum Start der Weltklimakonferenz.
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Zum Terroralarm von Hannover:
Hamburg (ots) - Der entscheidende Hinweis, der zum Terroralarm von Hannover geführt hatte, stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst.
Das berichtet der stern in seiner aktuellen Ausgabe. Wie das Hamburger Magazin aus Regierungskreisen erfuhr, hätten deutsche Sicherheitsbehörden schon am Montag vergangener Woche ernstzunehmende Warnungen aus Israel erhalten.
Im Verlauf des Dienstags hätten sie aus der gleichen Quelle zusätzliche Einzelheiten erfahren.
Es habe eine akute Bedrohung bestanden. Dies führte letztlich zur kurzfristigen Absage des geplanten Länderspiels zwischen Deutschland und Ho ...
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Zu Junckers Vorgehen bei Sparguthaben:
Düsseldorf (ots) - In der Berliner Unionsfraktion herrscht Empörung über den Konfrontationskurs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim geplanten europaweiten Schutz von Spareinlagen.
"Wir sind sehr irritiert darüber, mit welcher Vehemenz vor allem EU-Kommissionspräsident Juncker das Projekt der gemeinsamen Einlagensicherung gegen den erklärten Willen Deutschlands vorantreibt", sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Hier wird der vierte Schritt vor dem zweiten gemacht. Die Bankenunion in der EU ist längst noch nicht fest ...
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Zum Deutschlandbesuch von Vietnams Präsident Truong Tan Sang:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang (...) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik.
Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen "Umsturz des Staates" oder "Anti-Regierungs-Propaganda" mit harten Strafen rechnen.
Die Untersuchungshaft kann Monate dauern, Gerichtsverhandlungen sind hingegen oft schon nach ein paar Stunden vorüber.
"Die vietnamesische Verfassung garantiert theoretisch das Recht auf Pressefreiheit. Praktisch schränkt die Regierung unter Präsident T ...
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Jörg Rinne zum Polizeieinsatz im Kreis Minden-Lübbecke:
Bielefeld (ots) - Paris, Brüssel, Rahden?
Dringt der Terror jetzt auch ins ländliche Ostwestfalen-Lippe vor?
Nein, der Alarm in OWL war ein Fehlalarm. Trotzdem zeigt der gewaltige Polizeieinsatz im Kreis Minden-Lübbecke, wie brisant die derzeitige Sicherheitslage in Deutschland eingeschätzt wird.
Ein womöglich nur vager Hinweis reicht aus, um eine stundenlange Operation in Gang zu setzen.
Ein ganzes Dorf wird abgeriegelt.
Niemand in Sicherheitskreisen will das Risiko eingehen, auch nur eine kleine Fehlentscheidung zu Lasten der Bevölkerung zu ...
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Nadine Schön zu Gewalt gegen Frauen:
Berlin (ots) - Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am heutigen Montag soll das Bewusstsein für das Thema in der Öffentlichkeit erhöhen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU):
"Gewalt gegen Frauen hat viele Facetten. Neben sexueller und häuslicher Gewalt geht es dabei auch um Probleme wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Zwangsprostitution, Zwangsheirat oder auch den fehlenden Zugang von Frauen zu Bildung.
In diesem Jahr erhält der Tag für uns in Deutschland eine besondere Bedeutung durch die schutzbedürfti ...
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Zum Vorhaben der CSU, Kontingente für Flüchtlinge festzulegen:
Berlin (ots) - Aus der Sicht eines Menschen, der vor dem Horror von Islamismus, Krieg und Armut flieht, ist es reichlich egal, ob er wegen einer von der CSU festgelegten Obergrenze oder wegen eines von CDU und SPD ausgehandelten Kontingents nicht in Sicherheit gelangen kann.
Wenn ein solcher Mensch das Recht auf Asyl nicht für sich beanspruchen darf und sich niemand um seine individuellen Fluchtursachen schert, weil er »zu viel« ist, besteht das Grundrecht nicht mehr.
Grundrechte kennen weder Obergrenze noch Kontingent.
Insofern könnte man meinen, der Konflikt zwischen ...
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Weinfelden (ots) - Jury: «Ein grosser Wurf: Eleganter geht es kaum»!
Die Verleihung fand am zum siebten Mal an der Cruise Night des Kreuzfahrt-Kongresses ´15 in Hamburg statt. In der Kategorie Flussschiff ging die Schweizer Excellence Princess als Siegerin hervor.
Die Begründung der Jury: «2014 getauft, 135 Meter lang, mit Platz für 186 Gäste - die in eleganten Kabinen und Juniorsuiten residieren, grossteils mit französischen Balkonen.
Es gibt Wellness und Sauna, ein Sonnendeck mit Whirlpool, eine lichtdurchflutete Lounge und zwei wunderschöne Restaurants, von der Gattin des Eigners designt.
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