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Boris Pistorius zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:
Osnabrück (ots) -Niedersachsen hat einen entschiedenen Kurs bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Landesinnenminister Boris Pistorius, schon bald werde ein Sonderflug per Chartermaschine auf den Balkan starten.
"Es darf kein Zweifel bestehen: Jeder, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, wird abgeschoben", erklärte der SPD-Politiker.
Nach seinen Worten rechnet Niedersachsen damit, im kommenden Jahr erneut mehr als 100.000 Asylbewerber aufzunehmen.
"Wir bereiten uns ...
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Lorenz Caffier zu syrischen Flüchtlingen:
Hannover (ots) - Vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU, Anm.) , eine generelle Rückkehr zur Einzelfallprüfung in allen Asylverfahren gefordert.
"Ich halte die Einzelfallprüfung für die juristisch und verwaltungstechnisch sauberste Lösung, für alle, auch für Flüchtlinge aus Syrien", sagte Caffier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
"Und ich gehe davon aus, dass sich Bund und Länder auch darauf einigen werden."
Caffier betonte, die derzeitige Praxis, Flüchtlinge ohne Einzelfallprüfung einreisen zu ...
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Hubert Aiwanger zu Zwangszuweisungen von Flüchtlingen an Kommunen:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Zwangszuweisung von Flüchtlingen an Kommunen vehement ab.
"Die Stimmung in der Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas Asyl würde sich weiter zuspitzen und noch mehr kippen", warnte der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
"Wir wollen, dass die bayerischen Landratsämter personell und finanziell gestärkt werden, sodass sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen können."
Man dürfe die Bürge ...
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Christine Straßer zur Breitbandförderung in Bayern:
Regensburg (ots) - Das milliardenschwere Förderprogramm für schnelles Internet in Bayern ist einzigartig, zumindest in Deutschland.
In weiten Teilen des Freistaats ist ein Anschub beim Breitbandausbau allerdings auch bitternötig.
Wie erst diesen Monat aus einer Bundestagsanfrage der Grünen hervorging, haben nach wie vor 13,5 Prozent der Haushalte im Freistaat keinen Zugang zu schnellem Internet.
Zu den zehn bayerischen Landkreisen mit der schlechtesten Versorgung zählen auch die Oberpfälzer Landkreise Schwandorf und Cham.
Wer nun hofft, dass Bayern dank der Förde ...
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Jan Jessen zum Kampf gegen den "Islamischen Staat":
Essen (ots) - Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" deutlich ausbauen.
Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Frage, ob er völkerrechtlich statthaft ist, bis hin zu klar definierten Zielen.
Die Kernargumente insbesondere von Grünen und Linken gegen die Mission zielen aber ins Leere. Das erste lautet: Terror lässt sich nicht militärisch bekämpfen.
Das Problem ist: Wir reden nicht über klassischen Terror. Der IS hat ein Kernherrschaftsgebiet, er hat eine Armee. ...
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Zu Gästekarten in der Fußball-Bundesliga:
Düsseldorf (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen eine weitere Reduzierung von Gästekarten-Kontingenten in der Fußball-Bundesliga.
Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wird eine Arbeitsgruppe unter Führung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf der am Mittwoch beginnenden Innenminister-Konferenz in Koblenz den Vorschlag unterbreiten, künftig auch bei erfahrungsgemäß friedlichen Partien weniger Tickets zu verkaufen, sofern die Polizei durch anderweitige Einsatzlagen stark beansprucht wird.
Die alljährlichen Krawalle in Berlin und Hamburg rund um ...
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Zu Gastkartenkontingenten in den Stadien der Bundesliga:
Hannover (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern planen aus Sicherheitsgründen eine Reduzierung der Gastkartenkontingente in den Stadien der Bundesliga.
Bislang steht jeder Gastmannschaft in der Bundesliga ein fester Satz von 10 Prozent der Tickets zu.
Diese Quote soll dauerhaft abgesenkt werden. Das geht aus der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die morgen in Koblenz beginnt.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Kreisen der Innenministerkonferenz erfuhr, legt eine Arbeitsgruppe unter der Führung Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf ...
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Michael Müller zur Flüchtlings-Unterbringung:
Köln (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung.
Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen.
"Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir wollen sie aber gut unterbringen und vor allem etwas für ihre Integration tun - das wird ungleich schwieriger", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
Bei ihm und seinen Kollegen, den 15 Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer, gebe es "in der Proble ...
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Zum EU-Türkei-Gipfel:
Berlin (ots) - Der (west)-europäisch-türkische Basar um Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins Rampenlicht.
Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte.
Der Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache eben nicht zu kriegen.
Die »Sache« - das sind Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen asiatischen Staaten, die bereits in der Türkei gestrandet sind oder noch kommen könnten, je nachdem wie dicht Ankara seine Grenzen hält - nach Süden wie nach Westen.
Nur letztere Ri ...
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Zu Angela Merkel :
Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen.
Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende männliche Flüchtlinge im mittleren Alter an der Grenze abzuweisen und damit sozusagen das Geschlecht zum sicheren Herkunftsland zu erklären.
Nehmen wir es als Idee alleinreisender männlicher Politiker im mittleren Alter.
Merkel hat den Weg des Kompromisses mit ihren Innenpolitikern vorgezeichnet und die Bereitschaft zu Grenzschließungen angedeutet. ...
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