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Thomas Reisener zur AfD in NRW:
Der explosionsartige Zuwachs für die AfD in der jüngsten Wählerumfrage auf zehn Prozent macht sie zur aktuell drittstärksten Kraft in NRW.
Darauf nur "erschrocken" und "alarmiert" zu reagieren, wie es gestern viele NRW-Politiker taten, ist nicht genug.
Die AfD ist fremdenfeindlich, frauenfeindlich und in Teilen unzurechnungsfähig.
Wer sie bekämpfen will, muss sich anders mit ihr auseinandersetzen, als CDU, SPD, FDP und Grüne das bislang getan haben.
Das ist die wichtigste Botschaft der Westpol-Umfrage.
Der Versuch, die AfD wegzuignorieren, ist gescheitert. Sie in Tal ...
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Reinhard Zweigler zum Brüsseler Gipfel:
Regensburg (ots) - Das Schneckentempo sei das normale Tempo in der Demokratie, meinte einst der von Angela Merkel hoch geschätzte Altkanzler Helmut Schmidt.
Gegen das Tempo des Brüsseler EU-Gipfels in den vergangenen zwei Tagen wäre jede Schnecke jedoch ein Usain Bolt.
Keinen Millimeter ist Merkel mit ihrem Plan voran gekommen, zusammen mit Ankara den Strom der Flüchtlinge aus Syrien einzudämmen und die griechischen Küsten nicht mehr zum Einfallstor nach Europa, vor allem nach Deutschland, zu machen.
Dass Merkel jetzt mit fast leeren Händen nach Berlin zurückkommt, hat allerdings nicht nur ...
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Daniela Weingärtner zum Treffen der Regierungschefs in Brüssel :
Regensburg (ots) - Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus.
Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür erwarten kann, dass es weniger Flüchtlinge aus der Türkei Richtung Griechenland und Bulgarien weiterreisen lässt.
Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin setzt große Hoffnungen in diese Zusammenarbeit, seit klar ist, dass die europäischen Nachbarn teils nicht in der Lage, teils nicht willens sind, die angemessenen Antworten ...
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Rob Wainwright zur Terrorgefahr:
Osnabrück (ots) - Direktor Wainwright: Bis zu 5.000 Kämpfer nach Europa zurückgekehrt!
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Europol-Direktor Rob Wainwright: "Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren."
Die Anschläge von Paris im vergangenen November haben nach den Worten von Wainwright gezeigt, dass der IS internationale Dimension bekommen habe.
"Es ist zu erwarten, dass der IS od ...
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Martin Korte zu Barack Obama:
Hagen (ots) - Jetzt feiert er doch noch einen historischen Erfolg: Barack Obama will schon in Kürze nach Kuba reisen.
Fast 90 Jahre lang hat kein US-Präsident mehr einen Fuß auf die Insel des kommunistischen Erzfeindes gesetzt; jetzt ist die diplomatische Eiszeit zwischen den nur gut 150 Kilometer voneinander entfernten Ländern offensichtlich beendet.
Fürwahr, das ist ein Erfolg, auch wenn die Republikaner in den USA schon Zeter und Mordio schreien, weil Obamas Visite bei Staatschef Raúl Castro einen Mann adelt, der für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sei.
Sie verhindern im Kongress auch die Be ...
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Zum Flüchtlingszuzug im laufenden Jahr:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung geht für das laufende Jahr davon aus, dass 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die Arbeitsverwaltung.
Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, habe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorgabe erhalten, seine Behörde auf einen zusätzlichen Flüchtlingszuzug von 500.000 im laufenden Jahr auszurichten, hieß es in Kreisen der Arbeitsverwaltung.
Der Innenminister habe Weise die Zahl 500.000 a ...
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Zu verschwundenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Halle (ots) - Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).
Eine BKA-Sprecherin sagte dem Blatt, dass am 1. Januar 2016 genau 4.749 unbegleitete Flüchtlinge im Kindes- und Jugendlichen-Alter als vermisst galten.
431 davon waren jünger als 13 Jahre, 4287 zwischen 14 und 17 Jahren und 31 über 18.
Am 1. Juli 2015, also ein halbes Jahr zuvor, lag die Zahl der ...
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Zu Auslandsreisen des NRW-Kabinetts:
Düsseldorf (ots) - 138 Auslandsreisen haben die Minister und Staatssekretäre der rot-grünen Landesregierung in NRW seit Beginn der Legislatur im Mai 2013 unternommen.
Dabei fielen Kosten in Höhe von über 1,5 Millionen Euro an.
Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP im NRW-Landtag hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Am teuersten war demnach eine Dienstreise von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Begleitdelegation im März 2015 nach China für 243.679 Euro.
Zum Vergleich: Die te ...
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Anton Hofreiter zu VW und Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - Fünf Monate nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre durch Einschreiten der US-Behörden werfen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel "völliges Versagen" beim Schutz der Verbraucher vor.
"Statt sich vor die Verbraucher zu stellen, duckt sie sich weg", sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Toni Hofreiter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND.
Die Bundesregierung lasse die Autoindustrie einfach machen, anstatt nachzuhaken und aufzudecken.
Als "willkürlich und unverständlich" kritisierte Hofreiter den derzeitigen ...
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Zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Innenministerien hervor.
Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verhältnismäßig wenige Abschiebungen einer hohen Zahl an ausreisepflichtigen Ausländern gegenüber.
So kamen 2015 in Bremen auf jede Abschiebung 62 weitere Ausreisepflichtige, in Rheinland-Pfalz 18, in Niedersachsen und Berlin 16, in Baden-Württemberg, Hamburg und NR ...
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