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Der Bundeswahlleiter zum :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent). Der Anteil an allen gültigen Stimmen ergibt sich für die zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wie folgt:
Christlich Demokratische Union Deutschlands 22,6 Prozent (2014: 30,0 Prozent)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20,5 Prozent (2014: 10,7 Prozent)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 15, ...
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Zur Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten:
Mainz (ots) - 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich eingestufte Dokumente aufgetaucht, die eine systematische Instrumentalisierung deutscher Politiker und Journalisten durch das damalige Regime in Pretoria belegen.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
In den Akten enthalten sind Briefe und Fernschreiben, aber auch Strategiepapiere, Lageberichte und handschriftliche Notizen. Sie stammen aus dem Informationsministerium in Pretoria und aus dem Nachlass der PR-Agentur Hennenhofer aus Königstein im Taunus. ...
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Zu "Fridays-for-future"-Demonstrationen am Karfreitag:
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen.
Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt des Unterrichtsausfalles leidet das Engagement.
Die Bayernpartei sieht den Hype um die Freitags-Demos ohnehin aus vielerlei Gründen mehr als kritisch. Da ist zum einen die Schulpflicht. Erst letzte Woche wurde gegen die Eltern eines 13-jährigen ein Bußgeld verhängt, weil sie nicht wollten, dass ihr Sohn während des Unterric ...
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Manfred Weber zur Türkei:
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.
"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe.
"Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen. Die Türkei kann kein Mitglied der Europäischen Union werden", forderte Weber.
Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Be ...
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Zum Parteispendenskandal der AfD:
Köln (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen.
Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".
Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert.
Bei dem Schreiben handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, ...
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Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung.
Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd. Denn der Entzug bedeutet schließlich, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden ...
Notiz: Der Kampf deutscher Staatsbürger gegen den syrischen Staat wird nicht mehr als Freiheitskampf akzeptiert!
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Zum Fall Fabien der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der Fall Fabien, die bei einem Unfall mit einem Funkstreifenwagen im vergangenen Jahr ums Leben kam, hat enorme Sprengkraft.
Die Behörde muss jetzt zügig und transparent zur Aufklärung beitragen. Geschieht das nicht, kann das Vertrauen in die Berliner Polizei nachhaltig beschädigt werden. Diese Brisanz haben mittlerweile alle verstanden. Bei der Polizei ist der Fall inzwischen Chefsache.
Der Innensenator ließ sich sogar im Urlaub unterrichten und kann sich auf eine hitzige Innenausschusssitzung Mitte Februar vorbereiten.
Unwahrscheinlich ist allerdings, dass dort neue Erkenntnis ...
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Joachim Herrmann zu Ein- und Ausreisen in Europa:
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen.
"Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union einreist", sagte Herrmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Die USA hätten nach den Anschlägen von 2001 ein umfassendes Registrierungssystem für alle Ein- und Ausreisen geschaffen. Das funktiniere dort hervorragend, erläuterte Herrmann.
"Auch die EU braucht dringend ein solches Ein- und Ausreiseregister", sagte de ...
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Anton Hofreiter zur Bahn:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel - das sieht man an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
"Die Deutsche Bahn braucht eindeutig mehr Geld, das muss allerdings einhergehen mit einem Neustart des Konzerns", forderte der Grünen-Politiker vor der Aufsichtsrats-Sitzung der Bahn am Mittwoch.
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Daniela Weingärtner zum Brexit:
Regensburg (ots) - Man reibt sich die Augen.
Sämtliche Brexitbeobachter hatten als größte Hürde für einen geordneten Ausstieg Britanniens aus der EU die Abstimmung im britischen Unterhaus angesehen.
Nun zeigt sich, dass noch von ganz anderer Seite Hindernisse aufgetürmt werden.
Spanien stellt sich quer, weil es seine Interessen in Gibraltar nicht angemessen berücksichtigt findet. Der "Affenfelsen" an der Südspitze der iberischen Halbinsel ist einer größeren Öffentlichkeit allenfalls als touristisches Kuriosum bekannt, wo in andalusischer Landschaft rote Telefonhäuschen stehen.
In EU-Ver ...
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