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Silke Mertins zu Gabriels Iran-Reise und seinen Kanzlerqualitäten:
Berlin (ots) - Für Sigmar Gabriel hätte es am dritten Tag seiner Iranreise nicht besser laufen können: Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte seinen Termin mit dem deutschen Wirtschaftsminister und SPD-Chef kurzfristig ab.
Gabriels kalkuliert kritische Äußerungen zu Menschenrechten sowie zuvor schon zu Israel und Syrien hatten dem Hardliner offenbar nicht gefallen.
Diese vorhersehbare Reaktion kommt Gabriel so gelegen, dass er Laridschani eigentlich eine Schachtel "Merci, dass es Dich gibt" schicken müsste.
Besser könnte er nicht nachweisen, dass ...
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Dirk Müller zum Krieg in Syrien:
Bielefeld (ots) - Der Vorschlag war von tiefer Bitterkeit geprägt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Omid Nouripour forderte gestern, die internationalen Syrien-Verhandlungen mitten ins Bombardement von Aleppo zu verlegen.
Vielleicht ginge ja etwas voran, wenn die hohen Herren des Krieges selbst unmittelbar von Tod und Vernichtung bedroht wären. Ein solcher Vorschlag gilt im politischen Diskurs als unsachlich und war sicherlich auch als Provokation gemeint.
Aber angesichts dessen, was sich auf den Schlachtfeldern Syriens tut, fällt Sachlichkeit nicht nur dem Deutsch-Iraner Nouripour immer schwer ...
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Michael Brand zum Aleppo:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung gefordert.
"Das Inferno in Aleppo ist zum Heulen", sagte Brand der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Und jeder, der nur ein Stück Menschlichkeit im Frack hat, darf nicht länger Taktieren mit Hunderttausenden von Menschenleben."
Wenn sogar bunkerbrechende Bomben gegen Menschen eingesetzt würden, "darf es kein Tabu sein, schnellstmöglich darüber in Verhandlungen zu treten, ob man nördlich von Aleppo eine Schutzz ...
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Zu Guido Müller:
Berlin (ots) - BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, wie der rbb in Fraktionskreisen erfuhr.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für diesen neuen Posten, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll. Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschi ...
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Zu Grenzkontrollen:
Freiburg (ots) - Kanzlerin Merkel hat das gerade eingestanden. Zusätzliche Grenzkontrollen könnten ein Signal sein, dass die Wähler und die Schwesterpartei CSU verstehen.
Der Preis dafür könnte aber Europa sein.
Es wird immer schwerer, zu offenen Binnengrenzen zurückzukehren. Gründe dagegen finden sich immer.
Es ist daher höchste Zeit, europäische Strukturen zu schaffen, die die Freiheit im Innern dauerhaft wahren.
http://mehr.bz/khs222t
Kommentar von Christopher Ziedler
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
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Zum Wegfall der Roaming-Zuschläge:
Halle (ots) - Ein Rätsel bleibt gleichwohl, warum die Kommission glaubt, dass sie Vorkehrungen gegen vermeintlichen Missbrauch der neuen Freiheit treffen muss.
Stellt der Netzbetreiber fest, dass sich ein Nutzer etwa eine billige Sim-Karte im Ausland besorgt, um damit dauerhaft zu Hause zu telefonieren, soll er wieder Zuschläge verlangen dürfen.
Brüssel ist an dieser Stelle offenbar dem Lobby-Druck der Telekom-Konzerne erlegen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Hand ...
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Martin Kessler zur islamistischen Jugend:
Düsseldorf (ots) - Der Befund ist alarmierend. Über die Hälfte der jungen Muslime in Frankreich setzt die Scharia über die Gesetze der Republik.
Das ist keine Grundlage für ein gedeihliches Miteinander. Wenn Frankreich so weitermacht, wird es seine Muslime an die Islamisten verlieren.
Ähnliche Tendenzen gibt es übrigens auch in anderen europäischen Ländern - Deutschland inklusive.
Was ist zu tun? Zunächst muss man die sozialistische Regierung loben. Die nationale Gesetzesordnung ist nicht verhandelbar. Für alle Franzosen ist sie, und zwar nur sie, verbindlich.
Die Scharia ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zu Zugbegleitern:
Bielefeld (ots) - Jeder, der regelmäßig in einem Regionalexpress der Deutschen Bahn unterwegs ist, weiß, wie gefährlich der Job von Zugbegleitern und Sicherheitskräften ist.
In den fahrenden Sammelbecken für unerfreuliche Phänomene aller Art trifft man auf Fahrgäste, die das Mehrzweckabteil als Toilette, Sitzplätze als Schlafplatz oder Abteile als Bar zweckentfremden.
Dabei zählen verbale Totalausfälle unzufriedener Kunden zum harmlosen Alltag. Wem eine Fahrscheinkontrolle, eine Verspätung oder Zurechtweisung nicht passt, der schimpft nicht nur, sondern spuckt oder schubst.
Wenn der Zu ...
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Thomas Reisener zu E-Bikes statt E-Autos:
Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland - das verspricht der Koalitionsvertrag.
Bislang fahren von den 46 Millionen Autos hier aber erst 25.000 elektrisch.
Darum wirft die Regierung den E-Autos ständig Fördergeld nach - erst im April wieder 1,2 Milliarden Euro Kaufprämien. Das ist absurd.
Es gibt längst eine bessere Technik: E-Bikes sind auch abgasfrei, verursachen keine Staus und brauchen keine Parkplätze.
Und sie sind beliebt: Ganz ohne Förderung wurden in Deutschland allein im vergangenen Jahr 20-mal mehr E-Bikes verkauft, als die E-Auto-Ind ...
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Zu radikalisierten muslimischen Mädchen:
Osnabrück (ots) - In Deutschland radikalisieren sich anscheinend immer mehr muslimische Mädchen.
So verzeichnet die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen starken Anstieg der Beratungen, in denen es um die religiöse Radikalisierung von Mädchen geht.
Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Behörde.
Waren in der Vergangenheit in etwas mehr als einem Viertel der Beratungsfälle Mädchen betroffen, seien es 2015 bereits knapp die Hälfte aller Fälle gewesen, hieß es.
Der Trend setze s ...
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