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Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen / ''Höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird''!
Datum: Donnerstag, dem 05. Juli 2018
Thema: Reise - Tipps


Eva Högl zur CSU:

Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.

"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag).

Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", so Högl.

Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können."

Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt."

Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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(Eine Themenseite "CSU" gibt es hier.)

(Parteien-News zur "CSU" sind hier nachzulesen.)

Nachrichten der Woche / Parteienrechtlerin sieht in Seehofers Masterplan Verstoß gegen das Parteiengesetz
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.07.2018):

Zitat: "Parteienrechtlerin sieht in Seehofers Masterplan Verstoß gegen das Parteiengesetz"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66730/3989026, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Eva Högl zur CSU:

Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.

"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag).

Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", so Högl.

Högl forderte, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können."

Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen gelte, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisen. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt."

Zugleich bekräftigte sie die Ablehnung ihrer Fraktion gegenüber einer Residenzpflicht in den von der Union geplanten Transitzentren. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl.

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Zitat: "Parteienrechtlerin sieht in Seehofers Masterplan Verstoß gegen das Parteiengesetz"




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